Atomkraft

IG Metall: "Atomenergie hat keine Zukunft"

 

Die IG Metall setzt auf eine Energieversorgung ohne Atomkraft. Anlässlich der Katastrophe in Fukushima fordert die Bundesregierung in einer aktuellen Stellungnahme dazu auf, die im vergangenen Jahr beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zurückzunehmen und den Atomkonsens, den die damalige rot-grüne Bundesregierung mit den Energiekonzernen im Jahr 2000 vereinbart hatte, wieder zur Grundlage für einen geplanten Ausstieg aus der Atomenergie (bis 2020) zu machen. Außerdem fordert sie das sofortige Abschalten der ältesten Atomkraftwerke (u.a. Neckarwestheim 1 und Biblis A und B) sowie unmittelbar einen einen Energiemix ohne Atomkraft anzustreben; Atomenergie werde als mittelfristige Brückentechnologie nicht benötigt.

Die Eckpunkte der IG Metall für einen Umbau der Energieerversorgung:

1. Vorrang für den Ausbau der erneuerbaren Energien

 Die erneuerbaren Energien müssen die Leittechnologie sein und die konventionellen Energieträger daran gemessen werden, ob sie den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Die IG Metall tritt für eine ökologisch nachhaltige Innovationsstrategie in der Energiepolitik ein. Die erneuerbaren Energien sind die tragenden Säulen einer kohlenstoffarmen Energieversorgung der Zukunft. Ziel ist es bis 2050 bei der Stromerzeugung den Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare zu schaffen. Die erneuerbaren Energien müssen die Leittechnologie sein und die konventionellen Energieträger daran gemessen werden, ob sie den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein Beispiel für die neuen grünen Leitmärkte und zeigt deren wachsende Bedeutung als zukünftiger Wirtschaftsfaktor. Vor allem die Windkraft und die Photo-voltaik haben in den letzten 20 Jahren den Sprung vom Nischenmarkt hin zu innovativen Industrie-branchen geschafft, die sich in Deutschland entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette entwickelt haben. Die Politik muss auch in Zukunft mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen stabilen Entwicklungspfad für die Erneuerbaren Energien vorgeben. Das politische Tauziehen um die 2011 anstehende Revision des EEG wird wieder die Verteilungskämpfe in der Energiewirtschaft offen legen, wie wir sie zuletzt bei der Durchsetzung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erlebt haben. Die IG Metall setzt sich dafür ein, das EEG in seiner Wirkung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erhalten.

2. Innovative, hocheffiziente Kraftwerkstechnologie statt Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

Konventionelle Stromerzeugung wird noch über mehrere Jahrzehnte gebraucht werden. Nicht nachhaltig wäre ein Energiemix mit alten Kohlekraftwerken, die mangels Neubau länger am Netz bleiben und Strom ineffizienter und klimaschädlicher erzeugen, als dies durch heute bereits verfügbare Technologie möglich ist. Die IG Metall setzt deshalb auf eine grundlegende Modernisierung durch neue hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke und den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung. Mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat die Politik dazu keinen Beitrag geleistet. Im Gegenteil, sie zementiert alte Erzeugungsstrukturen und geht zu Lasten einer Modernisierung des Kraftwerksparks in Deutschland. Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke wird zur Innovations- und Investitionsbremse.

3. Die Steigerung der Energieeffizienz hat enorme Potenziale – klimapolitisch und beschäftigungspolitisch

Die drastische Steigerung der Energieeffizienz und der Umstieg auf eine kohlenstoffarme Energieerzeugung sind die zwei Seiten einer Medaille. Die IG Metall fordert von der Politik konkrete Maßnah-men, damit das selbstgesetzte Ziel einer Verdoppelung der Energieproduktivität auch erreicht werden kann, wie etwa die Einführung eines Energieeffizienzfonds und den Ausbau der Förderung für die energetische Gebäudesanierung. Die Steigerung der Energieeffizienz ist auch der kostengünstigste Weg für eine nachhaltige Energieversorgung und ein Beitrag für zukunftssichere Arbeitsplätze. Zahlreiche Studien zeigen über alle Betriebe hinweg liegen die wirtschaftlichen Potenziale zur Energieeinsparung zwischen 10 und 20 Prozent der Energiekosten. Zu den Branchen, in denen energieeffiziente Technologien und Produkte zunehmend relevant sind, zählen Transport und Verkehr, Gebäudetechnik, Maschinen- und Anlagenbau, Informationstechnologien, energieintensive Industrien und die Energiewirtschaft.

4. Investitionen in Netz- und Speichertechnologien

Ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien geht nicht ohne Veränderungen bei den bestehenden Netzen und ohne den Ausbau von Speichertechnologien. Deshalb ist die Weiterentwicklung der Stromnetze und der Bau neuer Energiespeicher ein Schlüssel für den nachhaltigen Umbau der Energieversorgung. Das reicht von neuer Hochspannungsübertragungstechnik über das Einspeisemanagement dezentraler Energieerzeugungsanlagen bis zu flexibler Mess- und Steuerungstechnik für Stromverbraucher. Der Ausbau von Netzen und Speicher stellt eine der größten Herausforderungen für den Strukturwandel in der Energieerzeugung dar.

5. Der Strukturwandel in der Energieerzeugung muss mit einer arbeitsorientierten Industriepolitik begleitet werden

Der Umbau der Energieerzeugung ist nicht nur eine technologische Herausforderung, sondern muss auch sozial begleitet werden. Neben den wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Chancen, die sich bei den Erneuerbaren Energien ergeben, muss es dort wo Beschäftigte von Abbau und Schließung betroffen sind Lösungen durch Sozialtarifverträge und eine regionale Strukturpolitik geben, die neue Perspektiven für Beschäftigung aufbaut. Der Strukturwandel muss durch eine aktive arbeitsorientierte Industriepolitik der Bundesregierung und auf europäischer Ebene begleitet werden, die darauf abzielt die regionale Wertschöpfung und Beschäftigung in der Energieerzeugung zu erhalten. Damit der Strukturwandel auch für die Beschäftigten eine wirkliche Perspektive aufzeigt, müssen gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen in den neuen Branchen der Erneuerbaren Energien einen hohen Stellenwert bekommen. Ziel der IG Metall ist es bei den Erneuerbaren Energien betriebliche Mitbestimmung und tarifliche Bezahlung in viel mehr Betrieben als dies zur Zeit der Fall ist durchzusetzen.

Positionspapier der IG Metall: „Atomenergie hat keine Zukunft – Bundesregierung muss die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurücknehmen“ (PDF, 2011)